Gestern wurde Cem Özdemir zum neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Mit dem Tag endete die 15-jährige Amtszeit von Winfried Kretschmann und seiner dritten Regierung und damit auch die von Barbara Bosch als Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung.
Ich konnte die letzten 15 Jahre die Arbeit der Stabsstelle der Staatsrätin als Mitarbeiter begleiten, zuerst unter Gisela Erler. Am Ende leitete ich die Stabsstelle auch. Diese beiden starken Frauen im Amt der Staatsrätin haben Baden-Württemberg vorangebracht. Deutschlandweit und international gibt es nur wenige Länder und Regionen, die die Bürgerbeteiligung in ähnlicher Weise vorangetrieben und aufgestellt haben.
Dabei waren wir zuerst ein Experimentierlabor und haben viel gelernt. Wir haben dabei aber Strukturen geschaffen, die sich heute für Beteiligung, Teilhabe, Engagement und Eigeninitiative der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Egal, ob auf Landesebene, in der Kommune oder dazwischen. Wir unterstützen nun Behörden des Bundes bis hin zu der kleinsten Kommune in Baden-Württemberg, um Konflikt und Probleme zu lösen. Dafür gibt es die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung. Für die Menschen im Land bietet die Allianz für Beteiligung Beratung und Fördermittel an. Unser Ansatz war immer, den Menschen etwas zu ermöglichen. Da reichen oft kleine, aber entscheidende Mittel und Beratung, um Neues zu schaffen oder Bewährtes neu aufzustellen und weiterzuführen.
Im Jahr 2012 wurde die Allianz auf Initiative der Staatsrätin von Stiftungen gegründet. 2013 starteten wir mit dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg. 2014 veröffentlichten wir die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und den Leitfaden für eine neue Planungskultur, die bei Projekten wie Hochwasserschutz, Straßenbau und Schnellradwegen vor allem durch die Regierungspräsidien angewandt werden. 2021 brachten wir das Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung in den Landtag ein. Nach dessen Zustimmung können nun alle Behörden im Land zufällig Menschen für Beteiligungsprozesse auswählen. Hamburg folgte uns vor ein paar Jahren mit einem eigenen Gesetz. 2023 schließlich gründeten wir die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung.
Wenn Probleme auftauchten, waren die Staatsrätin und wir als Stabsstelle da. 2012 erstmals mit dem Filder-Dialog S21, um die Planungen für die Anbindung des Flughafens zu verbessern. Dessen Grundideen finden sich heute in den aktuellen Planungen wieder. 2015 halfen wir tausenden Menschen mit einem Handbuch und dem Flüchtlingsguide, sich in der Flüchtlingshilfe zu engagieren. Wir moderierten bei den Dieselprotesten in Stuttgart, setzen 2020/2021 ein Bürgerforum Corona ein und konnten mit den Bürgerforen zu G8/G9 und zum Landesnichtraucherschutz den Bürgerinnen und Bürgern Einfluss bis in die Gesetzgebung verschaffen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Vorhaben mit Bürgerforen oder anderen Dialogformaten fortentwickelt. Die Strategiedialoge zur Landwirtschaft und zur Automobillandschaft, die Schweiz- und die Frankreichstrategie um ein paar zu nennen.
Im Koalitionsvertrag steht, dass diese Politik fortgesetzt wird. Und das ist auch notwendig. Denn die Welt befindet sich geopolitisch wie klimatisch auf unguten Wegen. Veränderung wird kommen, ob wir sie wollen oder nicht. Gute Lösungen finden sich im Diskurs, vor Ort und zwischen den Ebenen. Über gute Lösungen muss auch gestritten werden dürfen. Dass dies mit den Bürgerinnen und Bürgern geschieht, und sie nicht bloße Zuschauerinnen und Zuschauer sind, dafür setzen wir uns in Baden-Württemberg auch zukünftig ein.
